§-Punkt Erlöschen der BE

ABEr nicht doch

Sie ist so etwas wie das Pendant zur Kinderschändung. Gesellschaftlich geächtet, Zeichen einer gestörten Psyche, Ausdruck extrem asozialen Verhaltens: die erloschene Betriebserlaubnis. Zumindest, wenn es nach den Fahrern der grün-silbernen Pace-Cars geht.

Und sie gehört neben "Sie haben 2,3 Promille im Blut" oder "Wir haben sie mit 189 in der 30er Zone geblitzt" zu den Schreckgespenstern jeder Straßenwegelagerei. "Tut uns leid, aber wir müssen das Moped an Ort und Stelle erschießen." So ähnlich klingen die damit verbundenen Sanktionen, die teilweise an Nichtigkeiten gekoppelt ausgesprochen werden. Nicht immer zu recht und haltbar.

Denn die Nummer ist eine der komplexesten und meist diskutierten in der juristischen Verkehrswelt - was alleine schon davon zeugt, wie verfahren der Krempel ist. Wir entbröseln in dieser Ausgabe das Dilemma und bringen Licht ins Dickicht. Zumindest so weit es geht, denn eine Rechtsberatung können und wollen wir natürlich nicht leisten.

Trennkost

Was ist eine Betriebserlaubnis überhaupt? Sie wird gerne mit der Zulassung verwechselt oder in einen Topf geworfen, obwohl sie mit ihr nichts zu tun hat - und von dieser entkoppelt existiert. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn Fahren ohne Zulassung ist ein ganz anderes Kaliber, wird praktisch immer als Straftat bewertet und geahndet und kann einem langfristig richtig schön das Leben versauen. Ist dagegen "nur" die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erloschen, so hat die Zulassung erst einmal weiterhin Bestand. Somit erlischt auch nicht unweigerlich der Versicherungsschutz (ein enorm weit verbreiteter und immer wieder fehlzitierter Irrglaube - Ausnahme: Fahrzeugartwechsel durch die herbeigeführten Änderungen).

Zuglastig Während die Zulassung vom Straßenverkehrsamt erteilt wird (und auch nur von diesem wieder entzogen werden kann), ist die Betriebserlaubnis das Ergebnis einer Prüfung des Hockers durch eine dazu befugte technische Behörde. Wenn also z.B. ein Hersteller einen neuen Stuhl vom Fließband schubst, geht er damit zum TÜV oder einer anderen Prüfbehörde, lässt den Hocker dort prüfen, testen und vermessen und bekommt von dem Verein dann ein Attest, auf dessen Basis die BE erteilt wird (extrem vereinfacht dargestellt). Das funktioniert so nicht nur mit ganzen Hobeln, sondern auch mit einzelnen Teilen: egal ob Auspuff, Bremsleitungen, Lenker oder Klorollenhalter.

Wann erlischt eine BE?

Das hat Onkel Gesetzgeber an drei Parameter gebunden, nämlich nur wenn:

1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird
2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist
3. Abgas- und Geräuschverhalten sich verschlechtern


Werfen wir mal einen näheren Blick auf die einzelnen Punkte

1. Änderung der in der Betriebserlaubnis genehmigten Fahrzeugart

Das betrifft uns praktisch nicht. Der Sachverhalt wäre z.B. erfüllt, wenn ihr der Puch Maxi N eurer Nichte einen 400er Bandit-Motor einbaut, damit sie schneller zum Kindergarten kommt. Aus der Mofa würde in diesem Fall ein Motorrad. Um die Fahrzeugart eines ausgewiesenen Krads zu ändern, müsste man ihm schon zusätzliche Räder verpassen, damit es ggf. ins Schema von PKWs passt. Macht kein Mensch, können wir also vergessen. Motorrad bleibt Motorrad.

2. Gefährdung von Verkehrsteilnehmern

Hier wird's schon interessanter. Eine schöne Gummiformulierung, die sehr gerne und ebenso gerne falsche Anwendung findet. Quasi Schutzmanns Liebling. Der stellt sich nämlich gerne hin und unterstellt jeder Veränderung pauschales Gefährdungspotential. So einfach ist das aber nicht. Der Bußgeldkatalog fordert nämlich eine ebenso konkrete wie auch wesentliche Gefährdung, bevor er sanktionierend greift. Eine nicht eingetragene Maske stellt nur aufgrund ihres nicht in die Papiere getackerten Zustands noch lange keine Weltuntergangsmaschine da. Anders sieht es hingegen bei langen und überstehenden Zierspitzen aus. Das mögliche Erdolchen von Passanten im Crash-Fall ist ebenso konkret wie ausdrücklich. Hier zieht die Argumentation. Greift dieser Punkt, wird's im Extremfall recht teuer. Zusätzlich fies: Sowohl Halter, als auch Fahrer sind betroffen (sofern nicht identisch) und werden einzeln zur Kasse gebeten. Das kostet pro Nase meist 90 Kracher - wenn's blöd läuft und zusätzlich ein Verstoß gegen §30 I StVZO ("Fahrzeuge müssen so gebaut sein, dass ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder gefährdet...) ins Spiel kommt, gibt's einen Nachschlag in ähnlicher Höhe. Plus Punkte!

3. Verschlechterung des Abgas- und Geräuschverhaltens

Der Klassiker in Sachen Phonetik vor dem Herrn. Kann schon bei gezogenem dB-Eater greifen. Gekürzte Flöte, leer geräumter Pott, offene Filter, Ersetzen des Kat-Rohrs - alles Kunden dieses Anbieters. Nun kann man sich schlaumeierisch hinstellen und in Frage stellen, ob eine Veränderung grundsätzlich auch unwillkürlich eine Verschlechterung sein muss - und hat damit im Ansatz auch durchaus recht. Allerdings macht es sich der Gesetzgeber hier relativ einfach, indem er grundsätzlich jede Veränderung erst einmal als Verschlechterung betrachtet - und das wird auch von Gerichten so bewertet und somit gestützt. Den Gegenbeweis zu erbringen ist extrem aufwändig und kostspielig. Kostentechnisch liegt die Geschichte auf dem selben Niveau wie Punkt 2). Auch hier sind sowohl Halter als auch Fahrer am dransten - allerdings entfällt hier die Option eines Zuschlags gemäß §30 und erst einmal auch die Punktierung.

So weit so schlecht

Ganz eindeutig ist der BE-Krempel in der Praxis nicht, denn neben dem Ergebnis selber ist auch sein Zustandekommen ein maßgeblicher Faktor. Die BE kann nur Erlöschen, wenn das Resultat willentlich und gezielt herbei geführt wurde, also Vorsatz im Spiel ist. Sie greift jedoch nicht bei Verschleiß, Defekt oder in Folge einer (missglückten) Reparatur. Habt ihr also das Innenleben eurer Brülltüte gezielt entfernt, ihn zerlegt, gekürzt, mit der Flex ausgefegt und wieder zusammengeführt, so ist der Tatbestand erfüllt. Ist die Kanne aber einfach durchgerostet oder habt ihr beim Wiederanschweißen eines abvibrierten Halters Löcher in seine Hülle gebrannt und der Pott schreit noch infernalischer als ein manipulierter, liegt kein Erlöschen der BE vor. Das gilt auch für verlorene dB-Eater - wobei das ein Thema für sich ist und man den Verlust schon sehr stichhaltig darstellen können muss.

Transparenz

Wie undurchsichtig die Geschichte ist, zeigt sich auch daran, dass sich seit ein paar Jährchen flächendeckend etabliert hat, dass man nicht mal unbedingt etwas illegales an- oder etwas legales abgebaut haben muss. Schon die nicht vorschriftsmäßige Montage kann den Tatbestand mit Leben füllen, sogar, wenn die Teile eingetragen sind oder eine Teile-BE aufweisen. Und das kann schon mit augenscheinlichen Banalitäten, um die man nicht einmal weiß beginnen. Beispiel: praktisch alle Beleuchtungseinrichtungen sind für eine bestimmte Einbaulage geprüft worden. Dass man z.B. den Hauptscheinwerfer nicht überkopf montieren darf, leuchtet jedem ein. Dass dies aber auch für Blinker und Rücklichter gilt, ist weniger bekannt und für den Laien auch kaum ersichtlich, da diese Teile keine erkennbare Asymmetrie beim Abstrahlen an den Tag legen oder eine Lagekennzeichnung aufweisen, anders als z.B. Abblendlichter. Wer also den Blinker hochkant statt quer in den Höcker einlässt, weil's besser zu dessen Konturen passt, oder das Rücklicht abgewinkelt montiert, kann sich im Extremfall dem Vorwurf des Fahrens ohne BE gegenüber stehen sehen.

Löschpapier

Kommen wir zusammenfassend zum spannenden Kapitel: Erlischt die BE pauschal bei Umbaumaßnahmen, die nicht abgenommen oder eingetragen sind? Also z.B. Höcker, Maske, Fußrasten? Die Haltung der Rennleitung ist eindeutig und bekannt - aber erst einmal auch nichts weiter als deren Meinungsbekundung. Gestützt wird die Anwendung der These praktisch immer auf Punkt 2) - das ist auch der einzige, der überhaupt heran gezogen werden kann (abgesehen von der Auspuffmanipulationen). Denn der Anbau eines Höckers ändert nichts am Abgasverhalten und eine andere Fahrzeuggattung wird auch nicht herbei geführt. Bleibt also nur der Gefährdungsvorwurf.

Klare Sache

Gerichte neigen jedoch immer mehr dazu, diese Gummiformulierung nicht mehr als Pauschalbegründung zu akzeptieren. Das "kann" des Umstands sei zu schwammig. Denn absolut alles "kann" zu einer Gefährdung führen. Du kannst auch vor die Tür gehen und dich trifft ein UFO am Kopf. Das Dilemma geht schon mit der grundsätzlichen Betriebsgefahr aus, die selbst ein nagelneues hunderprozentig originales Fahrzeug entwickelt. Denn auch mit dem kann man eine Oma übermöllern oder gegen einen Brückenpfeiler krachen. Deshalb ist es inzwischen Usus, dass die Gefahr spezifiziert werden muss, also eine schlüssige Beweisführung verlangt wird, was wiederum die Last von des Halters Schultern nimmt, denn der muss nicht seine Unschuld beweisen, sondern die Exekutive seine Schuld konkretisieren. Wie im Einzelfall vorzugehen ist, hängt von den jeweiliogen Umständen und Vorwürfen ab. Eine wichtige Rolle kommt also dem konkreten Tatbestand zu sowie dessen ausformulierter Begründung - und Eurem Umgang damit. Wie immer gilt an Ort und Stelle: Fresse halten! Denn gebt ihr etwas zu - egal ob der Vorwurf rechtens ist oder Resultat kreativer Gestaltung seitens des Sheriffs: Mit dem Trocknen der Tinte wird die Geschichte real. Also um Gottes Willen nichts vor Ort unterschreiben oder einräumen - auch nicht ansatz- oder teilweise. Nicht einmal, dass ihr den Umbau selber durchgeführt habt. Lasst euch nicht einlullen und wartet die Post ab. Schaut euch an, was euch konkret vorgeworfen wird und reagiert besonnen.

Papiertiger

Definitiv nicht betroffen ist der Bestand der BE vom Mitführen der Papiere. Wenn ihr also den Fahrzeugschein oder die Lappen zur Fußrastenanlage zu Hause auf der Kommode vergessen habt, hat das keinerlei Einfluss auf den Erhalt der Betriebserlaubnis. Man kann euch höchsten je einen Zehner für das Nichtmitführen der Papiere anrechnen, mehr nicht. Das setzt natürlich voraus, dass entsprechende Schriebe tatsächlich vorhanden sind. Sind die Teile mit E-Nummern versehen, sind weder Begleitpapiere noch Eintragung erforderlich, dann kommt's nicht einmal zum Zehner. Was wäre wenn?

Richtig spannend wird's, wenn sich der Vorwurf des Fahrens ohne BE als nicht haltbar herausstellt. Die Chancen dafür stehen gar nicht mal so schlecht, denn, fassen wir zusammen:

Es muss einer der drei (eigentlich sogar nur zwei, denn die Fahrzeugartänderung ist für uns ja raus) Sachverhalte vorliegen und anwendbar sein. Zudem muss das Ergebnis Resultat eines willentlichen Vorgangs sein. Und im Falle des Vorwurfs einer potentiellen Gefährdung muss/soll diese konkret darstellbar sein. Lässt sich die Konstellation nicht halten, wird's mit einer alternativen Sanktionierung seitens der Organschaften sehr schwierig, denn alle anderen in Frage kommenden Ansätze sind argumentativ ähnlich aufgehängt, fallen also quasi mit durchs Raster.

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